Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Einleitende Bestimmungen

1. Angaben zum Verkäufer: Ascona Trading s.r.o., mit dem Sitz Radlinského 972/3, 05201 Spišská Nová Ves, Slowakei, FN: 50011146, Steuer-ID: 2120140066, USt-IdNr.: SK2120140066, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Košice I, Abt.: Sro, Einlage Nr.: 37990/V (nachstehend nur „Verkäufer“). Das Aufsichtsorgan ist die Slovenská obchodná inšpekcia (Slowakische Handelsinspektion, SOI), eine allgemeine Behörde der Marktaufsicht für den Verbraucherschutz auf dem Binnenmarkt.

2. Kontaktdaten des Verkäufers:
• E-Mail: info@balabim.de
• Telefon: +421 948 943 399

3. Diese Geschäftsbedingungen regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen dem Verkäufer und der natürlichen Person, die den Kaufvertrag abschließt (nachstehend nur „Käufer“), und dies mittels einer Webinterface unter der Internetseite www.balabim.de (nachstehend nur „Onlineshop“).

4. Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind fester Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen.

5. Diese Geschäftsbedingungen und der Kaufvertrag werden in deutscher Sprache abgeschlossen.

6. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend nur „Geschäftsbedingungen“) stehen in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des slowakischen Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. Bürgerliches Gesetzbuch in gültiger Fassung (nachstehend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“), des slowakischen Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über Ordnungswidrigkeiten im Sinne der geltenden Vorschriften (nachstehend nur „Verbraucherschutzgesetz“), des slowakischen Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Verbraucherschutz beim Verkauf von Ware oder der Erbringung von Dienstleistungen anhand eines Fernabsatzvertrages oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrages und über die Änderung und Änderung einiger Gesetze (nachstehend nur „Fernabsatzgesetz“).

II. Ware und Preise

1. Informationen über die Waren, die ungefähren Liefertermine, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wichtigsten Merkmale sind für jeden Artikel im Katalog des Onlineshops aufgeführt. 

2. Die Preise der Waren verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer, etwaiger Nebenkosten und der Kosten für die Rücksendung der Waren, wenn diese aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden können. Die Preise der Waren bleiben für den Zeitraum gültig, für den sie im Onlineshop angezeigt werden. 

3. Alle Präsentationen der Waren im Katalog des Onlineshops haben informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

4. Im Onlineshop sind Informationen zu den Kosten für Verpackung und Warenlieferung veröffentlicht. 

5. Etwaige Rabatte auf den Kaufpreis der Ware können nicht miteinander kombiniert werden, es sei denn, der Verkäufer und der Käufer haben etwas anderes vereinbart.

III. Zustandekommen des Kaufvertrags

1. Die Bestellung von Waren kann (I) über Ihr Kundenkonto, nach vorheriger Registrierung im Onlineshop oder (II) durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung erfolgen.

2. Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Der Käufer sendet die Bestellung an den Verkäufer, indem er auf die Schaltfläche Bestellung abschicken klickt. Die in der Bestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtangaben im Bestellformular und die Bestätigung des Käufers, dass er diese Bedingungen gelesen hat.

3. Nach Eingang der Bestellung schickt der Verkäufer dem Käufer eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung an die vom Käufer bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung wird als Vertragsabschluss betrachtet. Eine Anlage der Bestätigung bilden die aktuellen Geschäftsbedingungen des Verkäufers. Der Kaufvertrag ist mit einer Bestellbestätigung von Seiten des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers abgeschlossen. Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich.

4. Der Käufer hat das Recht, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit vor Versand der Ware per E-Mail oder telefonisch zu stornieren. Der Käufer ist verpflichtet, in der Widerrufserklärung die Bestellnummer, den Namen, die E-Mail-Adresse und die Beschreibung der bestellten Waren anzugeben.

5. Falls eine der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllt werden kann, sendet der Verkäufer ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung der Annahme dieses Angebots durch den Käufer an den Verkäufer an seine in diesen Bedingungen angegebene E-Mail-Adresse zustande.

6. Im Falle eines offensichtlichen technischen Fehlers des Verkäufers bei der Angabe des Warenpreises im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich falschen Preis an den Käufer zu liefern. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Irrtum und sendet ihm ein geändertes Angebot an die E-Mail-Adresse des Käufers. Das geänderte Angebot gilt als neuer Vorschlag für den Kaufvertrag, und der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch eine Empfangsbestätigung vom Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

7. Die Kosten, die dem Käufer im Zusammenhang mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags entstehen (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) zahlt der Käufer selbst. Diese Kosten weichen nicht vom grundlegenden Satz ab.

IV. Benutzerkonto

1. Jeder Käufer kann auf der Grundlage einer Registrierung beim Onlineshop auf sein Benutzerkonto zugreifen (nachstehend nur „Kundenkonto“). Von seinem Kundenkonto aus kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen. Der Käufer kann auch ohne Registrierung Ware bestellen, wenn es sich nicht um Produkte handeln, bei denen eine Registrierung aufgrund des Schutzes von Minderjährigen erforderlich ist.

2. Bei der Registrierung eines Kundenkontos und bei der Warenbestellung ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die vom Käufer im Benutzerkonto angegebenen Daten hat der Käufer bei ihrer Änderung zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Warenbestellung angegebenen Daten werden vom Verkäufer als richtig betrachtet.

3. Der Zugang zum Kundenkonto ist durch ein Login und ein Passwort geschützt. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen eventuellen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

4. Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen.

5. Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, und dies insbesondere dann, wenn der Käufer sein Benutzerkonto für längere Zeit nicht nutzt, oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (oder dieser Geschäftsbedingungen) verletzt.

6. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen zugänglich sein muss, und dies insbesondere angesichts der notwendigen Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers oder Dritter.

V. Kaufpreis und Lieferbedingungen

1. Der Preis der Ware und alle Kosten, die mit der Lieferung der Ware im Rahmen des Kaufvertrages verbunden sind, können vom Käufer per Geschenkgutschein, per Überweisung auf das Konto des Verkäufers, per Kartenzahlung über ein Online-Zahlungsgateway oder per PayPal bezahlt werden.

2. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer zusammen mit dem Kaufpreis die Kosten für Verpackung und Versand in vereinbarter Höhe zu bezahlen. Wenn es weiter nicht ausdrücklich angegeben ist, sind nachstehend unter Kaufpreis auch die Kosten für den Warenversand zu verstehen.

3. Im Falle der Barzahlung ist der Kaufpreis bei Warenerhalt fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss des Kaufvertrages fällig. Im Falle einer Zahlung über ein Zahlungsportal befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen. Bei einer bargeldlosen Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreises mit dem Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfüllt. 

4. Im Falle einer Zahlung mit einem Geschenkgutschein wird der Betrag des Geschenkgutscheins vom Warenwert abgezogen. Bedingungen für die Einlösung des Geschenkgutscheins:
• Der Geschenkgutschein kann nur einmal beim Kauf von Waren im Online-Shop von balabim.de eingelöst werden.
• Die Gültigkeit des Geschenkgutscheins ist auf 1 Jahr ab Kaufdatum begrenzt, danach verfällt der Geschenkgutschein.
• Der Wert des Geschenkgutscheins ist auf jedem Geschenkgutschein angegeben und versteht sich inklusive Mehrwertsteuer.
• Übersteigt der Gesamtpreis der Waren den Wert des Geschenkgutscheins, ist der Kunde verpflichtet, die Differenz zu zahlen.
• Liegt der Gesamtpreis der Waren unter dem Wert des Geschenkgutscheins, verfällt der Restbetrag ohne Rückerstattung.
• Der Geschenkgutschein kann nur einmal pro Bestellung eingelöst werden.
• Pro Bestellung kann nur ein Gutschein eingelöst werden.
• Der Geschenkgutschein kann nicht gegen Bargeld eingetauscht werden.
• Im Falle einer Rückgabe oder Reklamation von Waren, die mit einem Geschenkgutschein bezahlt wurden, wird dem Kunden der Betrag in Form eines Ersatzgutscheins erstattet.
• Sobald der Gutscheincode bei balabim.de eingelöst wurde, verliert der Geschenkgutschein seine Gültigkeit.
• Mit dem Kauf eines Geschenkgutscheins erklären Sie sich mit den oben genannten Bedingungen einverstanden.

5. Die Waren werden dem Käufer an die von ihm in der Bestellung angegebene Adresse geliefert. Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer so schnell wie möglich nach Erhalt des elektronischen Bestellformulars innerhalb der auf der Website des Verkäufers angegebenen Lieferfrist, spätestens jedoch innerhalb von 30 Kalendertagen.

6. Sollte der Verkäufer nicht in der Lage sein, alle bestellten Waren innerhalb der vereinbarten Frist an den Käufer zu liefern, wird der Verkäufer den Käufer so schnell wie möglich über diese Situation informieren und ihm das voraussichtliche Datum der Lieferung der bestellten Waren mitteilen oder ihm die Lieferung von Ersatzwaren vorschlagen. Bestellt der Käufer Waren mit nicht standardisierten Abmessungen oder Waren mit einem Gewicht von mehr als 30 kg, so vereinbart der Verkäufer die Zahlungs- und Lieferbedingungen individuell mit dem Kunden.

7. Die Kosten für die Lieferung der Ware in Abhängigkeit von der Versandart und dem Empfang der Ware sind in der Bestellung des Käufers und in der Auftragsbestätigung des Verkäufers angegeben. Wenn die Versandart anhand gesonderter Anforderungen des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und eventuelle zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.

8. Wenn der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet ist, die Ware an den vom Käufer in der Bestellung festgelegten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung anzunehmen. Wenn aus Gründen auf Seiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf andere Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung angegeben ist, ist der Käufer verpflichtet, die Kosten im Zusammenhang mit der wiederholten Warenzustellung bzw. die Kosten im Zusammenhang mit einer anderen Zustellungsart zu bezahlen.

9. Dem Käufer wird empfohlen, bei Erhalt der Ware die Unversehrtheit der Verpackung zu überprüfen. Bei einer Beschädigung der Verpackung, die auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hinweist, muss der Käufer die Sendung nicht vom Transportunternehmen annehmen.

10. Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg - eine Rechnung - aus. Der Steuerbeleg liegt der gelieferten Ware bei und dient gleichzeitig als Garantieschein.

11. Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware durch die Zahlung des vollen Kaufpreises für die Ware, einschließlich der Lieferkosten, jedoch nicht vor der Übernahme der Ware. Die Haftung für den zufälligen Untergang, die Beschädigung oder den Verlust der Ware geht zum Zeitpunkt der Annahme der Ware oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer zur Annahme der Ware verpflichtet war, dies aber unter Verletzung des Kaufvertrags unterlassen hat, auf den Käufer über.

VI. Warenrückgabe und Rücktritt vom Vertrag 

1. Ein Käufer, der einen Kaufvertrag außerhalb seiner geschäftlichen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

2. Wenn der Kaufvertrag im Fernabsatz (über einen Onlineshop) oder außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossen wird und der Verkäufer den Käufer gleichzeitig rechtzeitig und ordnungsgemäß über das Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag, die Bedingungen, die Frist und das Verfahren für die Inanspruchnahme des Rücktrittsrechts vom Kaufvertrag, einschließlich des Formulars für den Rücktritt vom Kaufvertrag (gemäß den Bestimmungen des § 3 Abs. 1 lit. h) des Fernabsatzgesetzes) informiert hat und unter der Voraussetzung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Käufer das Recht, ohne Angabe von Gründen und ohne Vertragsstrafe gemäß dem Fernabsatzgesetz vom Kaufvertrag zurückzutreten. 

3. Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 30 Tage:
• ab dem Moment der Annahme der Ware, die zuletzt geliefert wurde, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags bestellte Ware ist, die getrennt geliefert wird,
• ab dem Moment der Annahme des letzten Teils oder letzten Stücks, wenn der Gegenstand des Kaufvertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
• ab dem Moment der Annahme der ersten gelieferten Ware, wenn der Gegenstand des Kaufvertrages Ware ist, die während eines definierten Zeitraums geliefert wird.

4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und erklärt sich einverstanden damit, dass er in Übereinstimmung mit der Bestimmung des § 7 Abs. 6 des Fernabsatzgesetzes unter anderem nicht vom Kaufvertrag zurücktreten kann: 
• die Erbringung einer Dienstleistung, wenn deren Erbringung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er durch die Äußerung seiner Zustimmung das Recht auf den Vertragsrücktritt nach der vollständigen Erbringung der Dienstleistung verliert, und wenn es zur vollständigen Erbringung der Dienstleistung gekommen ist,
• der Verkauf von Ware ist, die nach besonderen Wünschen des Verbrauchers gefertigt wurde, maßgeschneiderte Ware oder Ware speziell für einen Verbraucher,
• der Verkauf von Waren, die einer raschen Qualitätsminderung unterliegen oder verderblich sind,
• der Verkauf von Ware in einer geschlossenen Schutzverpackung ist, bei der eine Rückgabe aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nicht angebracht ist und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde,
• der Verkauf alkoholischer Getränke, deren Preis zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vereinbart wurde, wobei ihre Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und ihr Preis von der Preisentwicklung auf dem Markt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann,
• der Verkauf von Audioaufnahmen, Videoaufnahmen, Audio- und Videoaufnahmen, Büchern oder Computersoftware in einer Schutzhülle ist, wenn der Verbraucher diese Ware ausgepackt hat.

5. Um die Rücktrittsfrist einzuhalten, muss der Käufer innerhalb der in Absatz 3 dieses Artikels genannten Frist eine unmissverständliche Erklärung abgeben, in der er seinen Willen zum Rücktritt vom Kaufvertrag zum Ausdruck bringt.  

6. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag vom Verkäufer verwenden. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist vom Käufer an die in diesen Bedingungen angegebene E-Mail- oder Lieferadresse des Verkäufers zu senden. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Erhalt des Formulars.

7. Der Käufer, der vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzugeben. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Ware an den Verkäufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgesandt werden kann. 

8. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, so hat der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag, alle vom Käufer erhaltenen Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, in gleicher Weise, es sei denn, es wurde etwas anderes zwischen dem Käufer und dem Verkäufer vereinbart. Der Verkäufer wird dem Käufer das erhaltene Geld nur dann auf anderem Wege zurückerstatten, wenn der Käufer dem zustimmt und keine zusätzlichen Kosten anfallen.

9. Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Versandart gewählt, so erstattet der Verkäufer dem Käufer die Kosten für die Lieferung der Ware in der Höhe, die der günstigsten angebotenen Versandart entspricht.

10. Wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, das erhaltene Geld an den Käufer zurückzuzahlen, bevor ihm dieser die Ware zurückgibt bzw. nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer abgeschickt hat.

11. Der Käufer sollte die Ware möglichst unbeschädigt, nicht abgenutzt oder verschmutzt und möglichst in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Verbraucher haftet für die Wertminderung der Ware, wenn er die Ware anders behandelt hat, als es ihrer Art und Beschaffenheit nach zu tun ist, und die Wertminderung der Ware auf diese Behandlung zurückzuführen ist.

12. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft bzw. nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der Ware die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer hat den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu informieren und alle Zahlungen, einschließlich der Lieferkosten, die er vom Käufer im Rahmen des Vertrags erhalten hat, auf die gleiche Weise oder auf die vom Käufer angegebene Weise innerhalb von 14 Tagen nach der Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzuzahlen.

VII. Reklamationsordnung (Rechte aus mangelhafter Leistung)

1. Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Annahme keine Mängel hat. Insbesondere der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer die Ware entgegengenommen hat:
• die Ware die Eigenschaften besitzt, die von den Parteien vereinbart wurden, und wenn eine solche Vereinbarung fehlt, dass sie die Eigenschaften besitzt, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat, oder die der Käufer angesichts des Charakters der Ware und anhand der Werbung für diese Ware erwartet hat,
• sich die Ware zu dem Zweck eignet, den der Verkäufer für ihre Verwendung angibt, oder zu dem Ware gleicher Art üblicherweise verwendet wird,
• die Ware mit ihrer Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, wenn die Qualität oder die Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer Vorlage festgelegt wurde,
• die Ware in entsprechender Menge, Größe oder entsprechendem Gewicht vorliegt, und
• die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

2. Der Käufer ist berechtigt, innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Erhalt des Verbrauchsgutes das Recht auf Reklamation von Mängeln geltend zu machen.

3. Wenn auf der verkauften Ware, ihrer Verpackung, der beigelegten Gebrauchsanweisung oder in der Werbung in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften eine Dauer angegeben ist, für die diese Ware verwendet werden kann, kommen die Bestimmungen zur Qualitätsgarantie zur Anwendung. Durch die Qualitätsgarantie verpflichtet sich der Verkäufer, dass die Ware für einen bestimmten Zeitraum zur Verwendung für den üblichen Zweck geeignet sein wird oder die üblichen Eigenschaften haben wird. Wenn der Käufer dem Verkäufer einen Warenmangel berechtigterweise vorgeworfen hat, setzt die Frist für die Geltendmachung der Rechte aus einer mangelhaften Leistung sowie auch die Garantiezeit solange aus, wie der Käufer die mangelhafte Ware nicht nutzen kann.

4. Die Bestimmungen aus dem vorherigen Punkt der Geschäftsbedingungen kommen nicht bei Ware zur Anwendung, die wegen einem Mangel zu einem herabgesetzten Preis verkauft wurde, nicht bei Warenverschleiß durch deren üblichen Gebrauch, bei gebrauchter Ware bei einem Mangel, der dem Ausmaß des Gebrauchs oder des Verschleißes entspricht, den die Ware bei der Annahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus dem Charakter der Ware hervorgeht. Dem Käufer steht kein Recht aus einer mangelhaften Leistung zu, wenn er vor der Warenannahme wusste, dass die Ware einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer selbst den Mangel verursacht hat.

5. Im Falle eines Mangels kann der Käufer eine Reklamation beim Verkäufer einreichen und den Ersatz durch neue Ware, die Reparatur der Ware, einen angemessenen Preisnachlass auf den Kaufpreis oder den Rücktritt vom Vertrag verlangen.

6. Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Ware mit einem Sachmangel behaftet ist, wenn er die Ware wegen des Wiederauftretens des Mangels oder der Mängel nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß verwenden kann oder wenn eine Vielzahl von Mängeln an der Ware vorliegt.

7. Eine wesentliche Verletzung eines Kaufvertrags liegt vor, wenn die verletzende Partei zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wusste oder hätte wissen müssen, dass die andere Partei den Vertrag nicht geschlossen hätte, wenn sie die Verletzung vorhergesehen hätte.

8. Bei einem Mangel, der eine unerhebliche Vertragsverletzung darstellt (unabhängig davon, ob es sich um einen behebbaren oder unbehebbaren Mangel handelt), hat der Käufer Anspruch auf Beseitigung des Mangels oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis.

9. Wenn der Fall eines behebbaren Mangels nach der Reparatur wiederholt auftritt (in der Regel die dritte Reklamation wegen desselben Mangels oder die vierte Reklamation wegen eines anderen Mangels) oder die Ware eine größere Anzahl von Mängeln aufweist (in der Regel mindestens drei Mängel gleichzeitig), hat der Käufer das Recht, einen Nachlass auf den Kaufpreis, den Ersatz der Ware oder den Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.

10. Bei der Geltendmachung eines Anspruchs ist der Käufer verpflichtet, den Verkäufer über das von ihm gewählte Recht zu informieren. Eine Änderung der Option ohne Zustimmung des Verkäufers ist nur möglich, wenn der Käufer die Behebung eines Mangels verlangt hat, der sich als unbehebbar erweist. Macht der Käufer von seinem Recht aus einer wesentlichen Vertragsverletzung nicht rechtzeitig Gebrauch, so stehen ihm die gleichen Rechte zu wie im Falle einer nicht wesentlichen Vertragsverletzung.

11. Ist eine Reparatur oder ein Austausch der Ware nicht möglich, kann der Käufer bei Rücktritt vom Vertrag die volle Rückerstattung des Kaufpreises verlangen.

12. Weist der Verkäufer nach, dass der Käufer den Mangel der Ware vor der Abnahme kannte oder ihn selbst verursacht hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, den Anspruch des Käufers zu erfüllen.

13. Der Käufer kann herabgesetzte Ware nicht aus dem Grund reklamieren, aus dem die Ware herabgesetzt war.

14. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation in jeder Niederlassung entgegenzunehmen, in der die Entgegennahme der Reklamation möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Unternehmensort. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Quittung darüber auszustellen, wann der Käufer sein Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation war und welche Art der Erledigung seiner Reklamation der Käufer verlangt; des Weiteren auch eine Quittung mit dem Datum und der Art der Erledigung der Reklamation einschließlich einer Bescheinigung der Reparatur und deren Dauer bzw. einer schriftlichen Begründung für die Ablehnung einer Reklamation.

15. Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet sofort über eine Reklamation, in komplizierten Fällen innerhalb von drei Werktagen. Diese Frist umfasst nicht die Zeit, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine professionelle Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation spätestens innerhalb von 30 Tagen ab ihrer Geltendmachung abzuwickeln. Die Frist für die Bearbeitung der Reklamation beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem die Beschwerde eingereicht wurde. Nach Ablauf dieser Frist gilt dies als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willensäußerung des Käufers (die Ausübung des Rechts aus der mangelhaften Leistung) gegenüber dem Verkäufer erfolgt.

16. Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

17. Dem Käufer steht kein Recht aus einer mangelhaften Leistung zu, wenn der Käufer vor der Annahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel aufweist, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

18. Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer Anspruch auf Erstattung der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Reklamation entstanden sind. Der Käufer kann dieses Recht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist gegenüber dem Verkäufer geltend machen, andernfalls kann das Gericht es nicht anerkennen.

19.    Die Wahl der Art und Weise der Reklamation liegt beim Käufer.

IX. Personenbezogene Daten

1. Alle Informationen, die Sie uns im Rahmen der Zusammenarbeit mit uns zur Verfügung stellen, sind vertraulich und werden als solche behandelt. Ohne Ihre schriftliche Zustimmung werden wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags verwenden, mit Ausnahme der E-Mail-Adresse, an die wir Ihnen kommerzielle Mitteilungen senden können, sofern dies gesetzlich zulässig ist und Sie dies nicht ablehnen. Diese Benachrichtigungen dürfen sich nur auf ähnliche oder verwandte Waren beziehen und können jederzeit abbestellt werden, indem man einfach einen Brief oder eine E-Mail schickt oder auf einen Link in der kommerziellen Benachrichtigung klickt. Die E-Mail-Adresse wird zu diesem Zweck für einen Zeitraum von 3 Jahren nach Abschluss des letzten Vertrags zwischen den Vertragsparteien aufbewahrt.

2. Ausführlichere Informationen über den Schutz personenbezogener Daten finden Sie in den Grundsätzen für den Schutz personenbezogener Daten HIER.

X. Außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitsachen

1. Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitsachen ist die Slowakische Handelsinspektion mit dem Sitz P. O. BOX 29, Bajkalská 21/A, 827 99 Bratislava, Internetseite: https://www.soi.sk/sk zuständig.  Die Online-Streitbeilegungsplattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

2. Das Europäische Verbraucherzentrum Slowakische Republik mit Sitz in Mlynské nivy 44/A 827 15, Bratislava 212 Slowakische Republik, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.sk ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten und zur Ergänzung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung bei verbraucherrechtlichen Streitigkeiten).

3. Der Verkäufer ist berechtigt, Waren auf der Grundlage eines Gewerbescheins zu verkaufen. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit vom zuständigen Gewerbeamt ausgeübt. Die Slowakische Handelsinspektion übt im definierten Bereich unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Verbraucherschutzgesetzes und des Fernabsatzgesetzes aus.

XI. Schlussbestimmungen 

1. Durch das Ankreuzen des Kästchens vor dem Absenden der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er diese Bedingungen in ihrer Gesamtheit gelesen und verstanden hat und ihnen vollumfänglich zustimmt.

2. Die Vertragsparteien können sich gegenseitig den gesamten Schriftverkehr per E-Mail zustellen.

3. Der Käufer muss dem Verkäufer die Korrespondenz an die in diesen Geschäftsbedingungen angegebene E-Mail-Adresse zukommen lassen. Der Verkäufer stellt dem Käufer die Korrespondenz an die im Kundenkonto des Käufers oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu. 

4. Für alle Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Slowakischen Republik. Wenn das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element enthält, dann vereinbaren die Parteien, dass sich das Verhältnis nach dem Recht der Slowakischen Republik richtet. Die Rechte des Verbrauchers nach dem allgemein verbindlichen Recht bleiben davon unberührt.

5. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht an Verhaltenskodizes im Sinne von § 3 Abs. 1 lit. n) des Fernabsatzgesetzes gebunden. 

6. Alle Rechte an der Website des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte an den Inhalten, einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logos und anderen Inhalten und Elementen, liegen beim Verkäufer. Es ist verboten, die Website oder Teile davon ohne Genehmigung des Verkäufers zu kopieren, zu verändern oder anderweitig zu nutzen.

7. Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die sich aus Eingriffen Dritter in den Onlineshop oder aus dessen nicht bestimmungsgemäßer Nutzung ergeben. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Verfahren anwenden, die sich negativ auf das Funktionieren des Onlineshops auswirken könnten, und er darf keine Handlungen vornehmen, die es ihm oder Dritten ermöglichen könnten, die Software oder andere Komponenten des Onlineshops unbefugt zu stören oder zu nutzen und den Onlineshop oder seine Teile oder Software in einer Weise zu nutzen, die seinem Zweck oder seiner Bestimmung zuwiderläuft.

8. Über die Einhaltung der Verpflichtungen des Verkäufers gegenüber dem Verbraucher wacht die Slowakische Handelsinspektion, konkret die Geschäftsstelle:
Slovenská obchodná inšpekcia (Slowakische Handelsinspektion, SOI)
Inšpektorát SOI pre Košický kraj
Vrátna č. 3, 043 79 Košice 1
Abteilung technische Produktkontrolle und Verbraucherschutz
Tel.: 055 6220781
Telefax: 055 6224547
E-Mail: ke@soi.sk

9. Der Kaufvertrag, einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

10. Der Verkäufer kann den Wortlaut der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Diese Bestimmung berührt nicht die Rechte und Pflichten, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstehen.

Diese Geschäftsbedingungen werden ab dem 1.8.2022 wirksam.